• Organisation

Am 22. September 2013 haben in Deutschland Wahlen zum deutschen Bundestag stattgefunden. Dabei ist eine kleine Partei, die jahrzehntelang, aber mit gelegentlich wechselnden Regierungspartnern, in der Bundesregierung und damit an der Macht war, an der sogenannten Fünfprozenthürde gescheitert und so in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Parlament vertreten. Eine neue Partei, deren Programm sich im Wesentlichen darauf beschränkt, den Euro zu bekämpfen, hat auf Anhieb fast ebenso viele Stimmen wie die bisherige kleine Regierungspartei erreicht; sie ist aber ebenfalls an der Fünfprozenthürde gescheitert. Fast, aber eben nicht ganz, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze hat die konservative „C-Union“, das C steht für „christlich“, für sich verbuchen können. Über 15 Prozent weniger Stimmen erhielt die zweitgrößte Partei in Deutschland, eine Partei, die die Bezeichnung „sozialdemokratisch“ in ihrem Namen trägt. Auf etwa jeweils die Hälfte der Stimmen dieser Partei kamen zwei weitere Parteien, zum einen eine ökologische, zum anderen eine linke Partei. Rein rechnerisch könnten die drei zuletzt genannten Parteien koalieren und eine neue Bundesregierung bilden. Sozialdemokratisch, ökologisch und links, warum nicht, müssen doch alle zu den Bundestagswahlen zugelassenen Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sind damit grundsätzlich untereinander koalitions- und damit regierungsfähig. Diese Parteien sind sich aber nicht grün, das heißt, sie vertrauen sich nicht. Das über die gemeinsamen Grundvorstellungen Verbindende an einer solchen linken Regierung wäre indessen die wohl angenehme Vorstellung, nicht mit der größten Partei regieren zu müssen, die es in der Vergangenheit perfekt verstanden hat, Erfolge für sich und wenig Ruhmreiches für den kleineren Koalitionspartner verbuchen zu lassen.