CyLaw-Report XXIII: "GPS 2"

Der vorliegende CyLaw-Report gibt die Entwicklung der Rechtsprechung bei Fragen der GPS-Überwachung in Anknüpfung an den CyLaw-Report II „GPS 1“ wieder. In einem zivilrechtlichen Verfahren (Teil 1) will ein Kläger Auskunft von einer Detektei, wer sie mit seiner Überwachung (unter anderem mit einem an seinem Auto befestigten GPS-Sender) beauftragt hat. In einem verwaltungsrechtlichen Verfahren (Teil 2) ist strittig, ob eine Ausländerbehörde eine Detektei beauftragen darf, die mit einem Bündel von Überwachungsmaßnahmen (unter anderem geheime Videoüberwachung und GPS-Ortung) den Nachweis zu führen sucht, dass eine Scheinehe vorliegt. Strittig ist in diesem Verfahren, ob aus einem Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot folgt. Beiden Verfahren ist gemeinsam, dass erst die Gerichte in zweiter Instanz den Interessen der Kläger auf informationelle Selbstbestimmung entscheidend Rechnung trugen.