Determinanten der kommunalen Steuerpolitik
Determinanten der kommunalen Steuerpolitik
Die eigenverantwortliche Festsetzung der kommunalen Steuersätze stellt ein wichtiges Element der verfassungsrechtlich verbrieften Finanzautonomie kommunaler Gebietskörperschaften dar. Diese Handlungsspielräume werden von den Kommunen unterschiedlich wahrgenommen. Folglich bestehen zwischen den Kommunen erhebliche Divergenzen in der Ausgestaltung ihrer Steuerpolitik. Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Diskrepanzen erklären lassen. Sind diese auf sozioökonomische, budgetäre oder parteipolitische Einflussfaktoren zurückzuführen? Zur Klärung dieser Frage wird im Rahmen des Beitrags die kommunale Realsteuerpolitik in sechs Bundesländern zwischen 2004 und 2013 analysiert. Dabei stellen sich vor allem sozioökonomische und budgetäre Einflussfaktoren als erklärungskräftig heraus, wohingegen Parteieneffekte nur vereinzelt festzustellen sind. Dies verdeutlicht, dass der Handlungsspielraum von Parteien auf lokaler Ebene durch den wachsenden fiskalischen Problemdruck zunehmend eingeengt wird. Lediglich bei den Grundsteuern scheinen begrenzte Gestaltungsspielräume zu bestehen, die sich teilweise in parteipolitisch bedingten Differenzen manifestieren. Durch die Identifikation relevanter Determinanten der kommunalen Steuerpolitik leistet der Aufsatz somit einen Beitrag zu einem besseren Verständnis lokaler Haushaltspolitik.
The autonomous choice of local tax rates is an important element of local fiscal autonomy, guaranteed by the German constitution. As municipalities use this option differently, there are large discrepancies in the design of local tax policy. This raises the question how these differences can be explained. To answer the question, the article analyses the determinants of local tax policy in six German Länder between 2004 and 2013. The analysis reveals that economic and budgetary conditions are main drivers of local tax policy. Partisan effects can be identified only sporadically. Thus, the ability of parties to influence local tax policy according to their preferences is increasingly restrained by growing fiscal problem pressure. Only with regard to local property taxes, they seem to have some room for manoeuvre. Hence, by identifying important determinants of local tax policy, the article contributes to a better understanding of local budget politics.

