SLAPP-Klagen versus Klimaklagen im Kontext der Diskurstheorie des Rechts

Durch Klimaklagen wird das Recht zunehmend für eine sozial-ökologische Transformation mobilisiert. Gleichzeitig werden demokratisch geschützte Handlungsspielräume von „strategic lawsuits against public participation (SLAPPs) bedroht und eingeschränkt. Insbesondere klimaaktivistische Bestrebungen werden so auf dem Rechtsweg be- und verhindert. Dieser Beitrag untersucht, inwiefern sich diese zwei Arten der Rechtsmobilisierung hinsichtlich ihrer Legitimität nach den Maßstäben der Diskurstheorie des Rechts von Jürgen Habermas unterscheiden. Es wird gezeigt, dass SLAPPs das Recht für undemokratische Ziele missbrauchen, um zivilgesellschaftliche Interessen zu behindern und langfristig zu unterbinden. Klimaklagen fokussieren auf der anderen Seite sowohl durch die interne Organisation breit aufgestellter Klagekollektive als auch durch die gemeinwohlorientierten Ziele auf eine Beteiligung und Verbesserung Vieler. Dadurch erfüllen sie, im Gegensatz zu SLAPPs, einige der Grundvoraussetzungen für die Legitimation des Rechts in einem demokratischen Rechtsstaat nach Habermas.