CyLaw-Report XXVI: Kennzeichenscanning (11/2009) : Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 - 1 BvR 125407 (11/2009)

Die Entscheidung zum automatischen Kennzeichenscanning und die Entscheidung zur Onli-ne-Durchsuchung sind die Cyberlaw-Highlights in der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts in 2008. Mit dieser Entscheidung ist der Versuch gescheitert, anlasslose und massenhafte Kennzeichenerhebungen und –abgleiche mit nicht konkret definierten Fahn-dungsbeständen durchzuführen. Bereits jetzt (11/2009) ist abzusehen, dass das Bundesver-fassungsgericht noch einmal über das Kfz-Scanning entscheiden wird, weil Verfassungsbe-schwerden gegen andere Landesgesetze erhoben wurden (heise online vom 30.11.2009: Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg) Für Experten (FEX) hervorzuheben ist, dass das Bundesverfassungsgericht einen zentralen Aspekt des traditional law vernachlässigt – nämlich die Frage der Bundes- und/oder Landes-kompetenz für automatisiertes Kennzeichenscanning. Für Interessierte (FINT) ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass die Kompetenzfrage bei einem weiteren Cyberlaw-Projekt – der Prüfung des Zugangserschwerungsgesetzes – zu beantworten sein wird (heise online vom 28.11.2009: Bundespräsident will Zugangserschwe-rungsgesetz überprüfen).